Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV)

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);

Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV)

Bekanntmachung gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 der 13. BayIfSMV

Unterschreiten des Inzidenzwerts von 50 Neuinfektionen je
100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen

Bekanntmachung:

Der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen wurde im Landkreis Rottal-Inn seit dem 04.06.2021 an fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten.

Im Landkreis Rottal-Inn gelten daher ab dem 10.06.2021 diejenigen Regelungen der 13. BayIfSMV, die an die Unterschreitung einer 7-Tage-Inzidenz von 50 geknüpft sind.

Allgemeine Kontaktbeschränkung – § 6

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet in Gruppen von bis zu zehn Personen.

Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht. Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Hausstands, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, bleiben unberührt.

Für geimpfte und genesene Personen gelten die Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung entsprechend.

Die Beschränkung gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Öffentliche und private Veranstaltungen, Feiern – § 7

Öffentliche Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an klar begrenzten und geladenen Personenkreis sind bis zu 50 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 100 Personen unter freiem Himmel jeweils einschließlich geimpfter oder genesener Personen zulässig.

Für private Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an begrenzten und geladenen Personenkreis wie Geburtstags-, Hochzeits- oder Tauffeiern und Vereinssitzungen gilt dies entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die genannten Personengrenzen nach § 8 Abs. 2 SchAusnahmV zuzüglich geimpfter oder genesener Personen verstehen.

Sport – § 12

Sport jeder Art ist ohne Personenbegrenzung gestattet. Bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel ist die Anwesenheit von bis zu 500 Zuschauern einschließlich geimpfter und genesener Personen mit festen Sitzplätzen zulässig. In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstzuschauerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.

Ein Testnachweis nach Maßgabe von § 4 der 13. BayIfSMV ist nicht erforderlich.

Freizeiteinrichtungen – § 13

Für den Besuch von Freizeitparks, Indoorspielplätzen und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen, Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen, Wellnesszentren, Saunen, Solarien, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen ist ein Testnachweis nach Maßgabe von § 4 der 13. BayIfSMV für Besucher nicht erforderlich.

Gastronomie – § 15

Gäste aus mehreren Hausständen an einem Tisch bedürfen keines Testnachweises nach Maßgabe von § 4 der 13. BayIfSMV.

Beherbergung – § 16

Übernachtungsangebote von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften dürfen unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden:

Jeder Übernachtungsgast hat ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz vor Ort bei seiner Ankunft einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 der 13. BayIfSMV vorzulegen. Weitere Testnachweise nach Maßgabe von § 4 der 13. BayIfSMV sind nicht erforderlich.

Schulen – § 20

Es findet an allen Schulen einschränkungsloser Präsenzunterricht statt.

Tagesbetreuungsangebote – § 21

Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für Kinder ist zulässig.

Kultur – § 25

Ein Testnachweis nach Maßgabe von § 4 der 13. BayIfSMV für Besucher kultureller Veranstaltungen ist nicht erforderlich.

Hinweise:

 Die sonstigen Regelungen der 13. BayIfSMV bleiben unberührt.

 Die vorgenannten Regelungen gelten zunächst bis auf weiteres. Wird die 7-Tage-Inzidenz von 50 an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder überschritten, wird dies erneut im Amtsblatt des Landkreises Rottal-Inn bekannt gegeben