Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

Es wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über bestimmte Daten von Wahlberechtigten erteilen darf.  Die Betroffenen haben das Recht, der Datenübermittlung durch Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen.

Bekanntmachung Widerspruchsrecht Wahlen2021