Straßenverkehrssicherungspflicht – Pflanzenrückschnitt

Hecken, Sträucher und Bäume rechtzeitig zurückschneiden

Hecken, Sträucher und Bäume wachsen im Laufe des Jahres stark, deshalb sollten sie frühzeitig zurückgeschnitten zu werden, damit überhängende Zweige und Äste an Geh- und Radwegen sowie Fahrbahnen nicht Fußgänger, Radfahrer und Fahrzeuge gefährden.

Rein vorsorglich sei diesbezüglich auch eine evtl. Schadenshaftung bei Unfällen durch verkehrsbehindernden Bewuchs erwähnt!

Zusammenfassung zur „Verkehrssicherungspflicht bei Anpflanzungen“

a) Über die Fahrbahn ragende Äste und Zweige von Baumkronen oder Sträuchern sind so zurückzuschneiden, dass der Luftraum über der Straße bis zu einer lichten Höhe von 4,50 m über der Fahrbahn und den Straßenbanketten freigehalten wird.

b) Über Geh- und Radwege

bis zu einer lichten Höhe von 2,50 m

c) seitlich vom Fahrbahnrand

mindestens 50 cm Abstand

d) an Straßeneinmündungen und –kreuzungen müssen Anpflanzungen aller Art stets so nieder gehalten werden, dass sie nicht die Sicht beeinträchtigen

e) Verkehrszeichen, Verkehrsspiegel und Straßenleuchten dürfen durch Anpflanzungen nicht verdeckt werden.

f) Denken Sie auch an die Sichtbarkeit Ihrer Hausnummer, denn dies kann vor allem im Ernstfall für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr oder Polizei widhtig sein und Ihnen im Notfallwertvolle Zeit retten.

Lichtraumprofil über Geh- und Radwegen sowie Fahrbahnen:

An-, Um- und Abmeldungen von Gewerbebetrieben

Wer eine gewerbliche Tätigkeit beginnt, sie verlegt oder aufgibt, muss dies unverzüglich der Gemeinde mitteilen, sofern sich der Betriebssitz oder eine Niederlassung im Gemeindegebiet befindet.

Bitte kommen Sie in diesen Fällen persönlich bei uns im Rathaus vorbei, damit eventuell auftretende Fragen gleich vor Ort geklärt werden können.

Die Bestätigung über Ihre Meldung erhalten Sie dann sofort nach erfolgter An-, Um- oder Abmeldung.

Kosten

für An-, Um- oder Abmeldung jeweils 16,- EUR

Reisegewerbekarte

Wer außerhalb einer gewerblichen Niederlassung Waren oder Dienstleistungen anbietet oder Bestellungen entgegennimmt, benötigt eine Reisegewerbekarte. Auch für Marktkaufleute ist eine Reisegewerbekarte unbedingt empfehlenswert. Anträge erhalten Sie bei uns in der Gemeindeverwaltung, nähere Auskünfte beim Landratsamt Rottal-Inn.

Kosten

30,- bis 500,- EUR

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Wer hat Anspruch?

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei  voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze (zwischen dem 65. und 67. Geburtstag) erreicht haben oder die dauerhaft voll erwerbsgemindert und mindestens 18 Jahre alt sind und die ein so geringes Einkommen oder Vermögen haben, dass es für den Lebensunterhalt nicht oder nicht ganz ausreicht.

Dauerhaft voll erwerbsgemindert sind Personen, deren Leistungsvermögen wegen Krankheit oder Behinderung so eingeschränkt ist, dass sie nicht mehr mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein können.

Faustregel: Wenn Ihr gesamtes Einkommen unter 893 EUR liegt, sollten Sie prüfen lassen, ob Sie Anspruch auf Grundsicherung haben!

Wer bekommt keine Grundsicherung?

Wer die Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, kann keine Grundsicherung  erhalten. Dazu gehören Personen, die ihr Vermögen verschenkt oder leichtfertig verloren haben, ohne für das Alter vorzusorgen. Auch wer im Ausland wohnt, erhält keine Grundsicherung.

Hilfebedürftige, die noch erwerbsfähig sind, d. h. einer Arbeit nachgehen können, haben keinen Anspruch auf Grundsicherung sondern auf Arbeitslosengeld II. Zuständig ist hier das Jobcenter.

Wofür gibt es die Grundsicherung?

Die Grundsicherung hilft dabei, den Bedarf des täglichen Lebens bezahlen zu können.

Die Grundsicherung soll

• Ihren notwendigen Lebensunterhalt (z. B. Lebensmittel, Bekleidung, Reparaturen und Instandhaltungen sowie Haushaltsgeräte),
• Aufwendungen für Unterkunft und Heizung,
• Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge,
• Vorsorgebeiträge,
• Mehrbedarf für bestimmte Personengruppen (behinderte Menschen, Schwangere oder bei besonderer Ernährung aus gesundheitlichen Gründen)
• Hilfe in Sonderfällen

abdecken.

Was wird angerechnet?

Wie viel Grundsicherung Sie bekommen, hängt von Ihrem Einkommen und Vermögen sowie dem Ihres Ehepartners ab. Das gilt auch für Partner in einer ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft und für eingetragene Lebenspartner i. S. des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

Zum Einkommen gehören:

• Einkommen aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit
• Renten und Pensionen (auch Riester-Rente und Renten aus dem Ausland)
• Miet- und Pachteinnahmen
• Kindergeld
• Krankengeld etc.

Zum Vermögen gehören:

• Bargeld
• Sparguthaben
• Wertpapiere
• Haus- und Grundvermögen
• PKW

Nicht zum Vermögen zählen:

• Kleinere Barbeträge
• Familien- oder Erbstücke, wenn deren ideeller Wert den Verkaufswert weit übersteigt
• angemessener Hausrat
• angemessenes Hausgrundstück

Vorhandenes Vermögen müssen Sie zunächst aufbrauchen, bevor Sie Grundsicherung beanspruchen können!

Schonvermögen:

Vermögen bis zu einem bestimmten Betrag wird nicht angerechnet:

• bei Alleinstehenden: 000,00 EUR
• bei Verheirateten oder Partnern insgesamt: 000,00 EUR
• für jede Person, die der Antragsteller überwiegend unterhält erhöht sich der Betrag um 500,00 EUR
• Auch ein angemessenes Hausgrundstück, auf dem der Antragsteller allein oder zusammen mit Angehörigen wohnt, zählt nicht zum verwertbaren Vermögen.

Wann beginnt die Grundsicherung?

Die Grundsicherung beginnt grundsätzlich mit dem ersten Tag des Monats, in dem der Antrag gestellt wird. Die Zahlung erfolgt für vorerst zwölf Monate. Danach müssen Sie einen neuen Antrag stellen. Rückwirkend kann die Leistung nicht erfolgen.

Wo kann ich die Grundsicherung beantragen?

Den Antrag auf Grundsicherung können Sie bei uns in der Gemeindeverwaltung stellen. Wir leiten die Antragsformulare dann an das Landratsamt Rottal-Inn zur Bearbeitung weiter.

Formulare

Link zur Formularseite des Landratsamtes „Sozialhilfe“

http://www.rottal-inn.de/Landratsamt/Formulare.aspx?Filter=S

Link benennen: „Antrag für Grundsicherung“  (siehe Sozialhilfeanträge!)

Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern und Eltern werden bei der Grundsicherung nicht angerechnet, wenn deren jährliches Gesamteinkommen unter 100 000 Euro liegt. Dann muss auch das Einkommen nicht nachgewiesen werden.

Wohngeld –Beantragung eines Miet- oder Lastenzuschusses

Beschreibung

Das Wohngeld unterstützt einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger bei ihren Wohnkosten.

Das Wohngeld gibt es sowohl als Mietzuschuss für Personen, die Mieterin oder Mieter einer Wohnung sind, als auch als Lastenzuschuss für Eigentümerinnen und Eigentümer von selbst genutztem Wohnraum.

Anspruchsberechtigte

• für den Mietzuschuss: Mieter einer Wohnung, Untermieter oder Heimbewohner
• für den Lastenzuschuss: Eigentümer eines Eigenheimes, einer Eigentumswohnung

Art und Höhe

In welcher Höhe Wohngeld in Form von Miet- oder Lastenzuschuss zusteht, hängt ab von

• der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder
• dem Gesamteinkommen und
• der Höhe der berücksichtigungsfähigen Miete oder Belastung für den Wohnraum

Neu ab 01. Januar 2020:

• Höheres Wohngeld:

Das Wohngeld wird an die allgemeine Entwicklung der Mieten und Einkommen angepasst. Die Wohngeldleistungen erhöhen sich durchschnittlich um 30 Prozent.

Einen Wohngeldrechner mit der zu erwartenden Höhe des individuellen Wohngeldes finden Sie im Internet unter www.bmi.bund.de.

• Erhöhung für Haushalte, die bereits Wohngeld beziehen:

Wohngeldbescheide, die im Jahr 2019 erteilt worden sind und in das Jahr 2020 hineinreichen, werden automatisch im Hinblick auf ein höheres Wohngeld überprüft. Ein neuer Antrag ist nicht erforderlich, nur dann, wenn der bisherige Bewilligungszeitraum abläuft.

• Anhebung der Höchstbeiträge für Miete und Belastung

Die Höchstbeiträge, bis zu denen die Miete bzw. die Belastung durch das Wohngeld bezuschusst werden kann, werden angehoben.

• Aktualisierung der Mietenstufen und neue Mietenstufe VII

Die Mietenstufen werden neu festgelegt: Hierbei werden alle Gemeinden und Kreise in Deutschland abhängig von dem örtlichen Mietenniveau einer Mietenstufe zugeordnet. Zusätzlich zu den bisher existierenden sechs Mietenstufen wird eine weitere Mietenstufe VII eingeführt für Gemeinden und Kreise mit besonders hohem Mietenniveau.

Eine Liste der Mietenstufen finden Sie im Internet unter www.bmi.bund.de

• Höherer Freibetrag für Menschen mit einer Schwerbehinderung

Menschen mit einer Schwerbehinderung erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Freibetrag beim Einkommen. Dieser erhöht sich von jährlich 1.500,- € auf 1.800,- €.

• Regelmäßige Anpassung (Dynamisierung) des Wohngeldes ab 2022

Das Wohngeld soll künftig (ab 01.01.2022) dynamisiert werden, d. h. alle zwei Jahre an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden.

Voraussetzungen

• Antragstellung (Der Antrag kann bei uns in der Gemeindeverwaltung oder aber auch direkt beim Landratsamt Rottal-Inn, Wohngeldbehörde gestellt werden)
• Das anrechenbare Gesamteinkommen aller Haushaltsmitglieder darf eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten.
• Für die im Antrag gemachten Angaben müssen entsprechende Nachweise beigefügt werden.

Kein Anspruch auf Wohngeld besteht wenn Sie folgende Leistungen beziehen:

• Arbeitslosengeld II
• Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung

Hier werden die Kosten der Unterkunft bei der Berechnung dieser Leistung bereits berücksichtigt!

Fristen

Wohngeld wird grundsätzlich ab dem Ersten des Monats bewilligt, in dem der Antrag gestellt worden ist.

erforderliche Unterlagen

• Einkommensnachweise aller Haushaltsmitglieder (z. B. Verdienstbescheinigung, Rentenbescheid, Einkommensteuerbescheid)
• bei Mietzuschuss: Nachweis über die Miete (z. B. Mietvertrag, Mietbescheinigung)
• bei Lastenzuschuss: Nachweis über die Belastungen des Wohnraums (z. B. über die Belastung aus Krediten und aus der Bewirtschaftung)

Formulare

Mietzuschuss

Link zum Formular Wohngeld (Mietzuschuss)  beim Landratsamt

Link wie folgt benennen:  „Antrag Mietzuschuss mit Erläuterungen“

https://pdf.form-solutions.net/servlet/de.formsolutions.FillServlet?sid=5gMzvNKVJkD7P9kr1HG1XRg22QGrzC67&1=g.pdf

Link Formblatt Wohngeld-Mietbescheinigung (unter Sonja/Homepage/Was erledige ich wo unter Wohngeld-Mietbescheinigung gespeichert – Seite 35!)

Link wie folgt benennen: „Mietbescheinigung zum Antrag auf Wohngeld-Mietzuschuss“

Link zum Formular Verdienstbescheinigung zum Wohngeldantrag beim Landratsamt

https://pdf.form-solutions.net/servlet/de.formsolutions.FillServlet?sid=91jMzN1KqK4t57hRh3r33J4nvf4zCm8&t=t.pdf

Link benennen: „Verdienstbescheinigung zum Wohngeldantrag-Mietzuschuss“

Lastenzuschuss

Link zum Formular Wohngeld (Lastenzuschuss) beim Landratsamt

Link wie folgt benennen: „Antrag auf Lastenzuschuss mit Erläuterungen“

https://pdf.form-solutions.net/servlet/de.formsolutions.FillServlet?sid=5j2hpRhRzz9m11ANm7RmmAVAQn4ZvgTv&k=v.pdf

Link zum Formular Verdienstbescheinigung zum Wohngeldantrag beim Landratsamt

https://pdf.form-solutions.net/servlet/de.formsolutions.FillServlet?sid=91jMzN1KqK4t57hRh3r33J4nvf4zCm8&t=t.pdf

Link benennen „Verdienstbescheinigung zum Wohngeldantrag-Lastenzuschuss“

Ruhezeiten

Die Gemeinde Schönau hat keine gesonderten Regelungen für Ruhezeiten und Lärmschutz erlassen. Es gelten daher die allgemeinen Regelungen aus den dafür einschlägigen Bundes- und Landesgesetzen.

Hier gelten vor allem die ganztägige Sonn- und Feiertagsruhe und die Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr.

Für besonders lärmgeneigte Geräte gilt eine besondere Regelung. Zu den Geräten und Maschinen zählen beispielsweise

• Rasenmäher

• Heckenscheren

• Vertikutierer

• Freischneider

• Grastrimmer

• Laubbläser

• Laubsammler

Diese Geräte dürfen werktags in der Zeit von 07.00 bis 09.00 Uhr, von 13.00 bis 15.00 Uhr und von 17.00 bis 20.00 Uhr nicht betrieben werden, sofern sie nicht über das gemeinschaftliche Umweltzeichen der Verordnung Nr. 1980/2000 verfügen.

Entgegen der weit verbreiteten Annahme gibt es in Deutschland keine bundesweit einheitlich gesetzlich vorgeschriebene Mittagsruhe mehr. Hier gilt besonders das Gebot der Rücksichtnahme.

Als Anhaltspunkt kann die nachfolgende Tabelle zu Grunde gelegt werden. Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tage um nicht mehr als 30 dB und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB überschreiben.

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