Ruhezeiten

Die Gemeinde Schönau hat keine gesonderten Regelungen für Ruhezeiten und Lärmschutz erlassen. Es gelten daher die allgemeinen Regelungen aus den dafür einschlägigen Bundes- und Landesgesetzen.

Hier gelten vor allem die ganztägige Sonn- und Feiertagsruhe und die Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr.

Für besonders lärmgeneigte Geräte gilt eine besondere Regelung. Zu den Geräten und Maschinen zählen beispielsweise

• Rasenmäher

• Heckenscheren

• Vertikutierer

• Freischneider

• Grastrimmer

• Laubbläser

• Laubsammler

Diese Geräte dürfen werktags in der Zeit von 07.00 bis 09.00 Uhr, von 13.00 bis 15.00 Uhr und von 17.00 bis 20.00 Uhr nicht betrieben werden, sofern sie nicht über das gemeinschaftliche Umweltzeichen der Verordnung Nr. 1980/2000 verfügen.

Entgegen der weit verbreiteten Annahme gibt es in Deutschland keine bundesweit einheitlich gesetzlich vorgeschriebene Mittagsruhe mehr. Hier gilt besonders das Gebot der Rücksichtnahme.

Als Anhaltspunkt kann die nachfolgende Tabelle zu Grunde gelegt werden. Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tage um nicht mehr als 30 dB und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB überschreiben.

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Wohnsitzwechsel – Abmeldung

Beschreibung

Wenn Sie aus Ihrer Wohnung ausziehen und keine neue Wohnung im Inland beziehen (z. B. bei Wegzug ins Ausland), müssen Sie sich abmelden.

Bei der Abmeldung in das Ausland ist vom Betroffenen auch die Adresse im Ausland anzugeben.

Eine vorzeitige Abmeldung, frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland ist möglich. Wir bitten Sie, in diesem Fall ein Abmeldeformular auszufüllen oder bei der Meldebehörde ausfüllen zu lassen und dieses zu unterschreiben, da die Meldung erst am Auszugstag verarbeitet werden kann. Die Abmeldebestätigung wird Ihnen danach automatisch an die angegebene Adresse zugesandt.

Wenn Sie eine von mehreren Wohnungen (Nebenwohnungen) aufgeben, müssen Sie die aufgegebene Wohnung abmelden und zwar bei der für Ihren Hauptwohnsitz zuständigen Meldebehörde (Stadt- oder Gemeindeverwaltung).

Bei Ehegatten und Familienangehörigen mit denselben bisherigen und künftigen Wohnungen genügt es, wenn einer der Meldepflichtigen (mind. 18. Jahre alt) die Abmeldung vornimmt.

Wenn Sie nur eine Wohnung haben, die Sie aufgeben und eine andere Wohnung im Inland beziehen, genügt es, wenn Sie sich am neuen Wohnort anmelden.

Sollten Sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen abmelden, handeln Sie ordnungswidrig. In diesem Fall können Sie mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € belegt werden.

Voraussetzungen

Tatsächliches Ausziehen aus der Wohnung und kein Beziehen einer neuen Wohnung im Inland (Wohnung wird endgültig verlassen mit dem Willen, sie künftig nicht mehr für die Verrichtungen des täglichen Lebens zu benutzen.)

Fristen

Die Abmeldung muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug erfolgen. Frühestmöglicher Zeitpunkt bei einer Abmeldung ins Ausland eine Woche vor dem Auszug.

Erforderliche Unterlagen

• Personalausweis oder Reisepass

Kosten

keine

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Wohnsitzwechsel – Anmeldung

Beschreibung

Bei Bezug einer Wohnung sind Sie verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde (Gemeindeverwaltung) persönlich anzumelden. Dies gilt auch bei einem Umzug innerhalb der Gemeinde.

Bei Ehegatten und Familienangehörigen mit denselben bisherigen und künftigen Wohnungen genügt es, wenn einer der Meldepflichtigen die Anmeldung vornimmt.

Personen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr müssen von ihrem gesetzlichen Vertreter angemeldet werden. Wird die Wohnung eines Personensorgeberechtigten bezogen, genügt es, wenn dieser die Anmeldung vornimmt.

Neugeborene, die im Inland geboren wurden, sind nur anzumelden, wenn sie in eine andere Wohnung als die der Eltern oder der Mutter aufgenommen werden. Ansonsten erhalten wir vom Standesamt eine Mitteilung über die Geburt des Kindes. Damit wird Ihr Kind automatisch bei uns als neuer Einwohner registriert.

Sofern für eine volljährige Person ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt ist, der den Aufenthalt bestimmen kann, obliegt diesem die Anmeldung.

Wenn Sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen anmelden, handeln Sie ordnungswidrig. In diesem Fall können Sie mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

Voraussetzungen

Tatsächliches Beziehen der neuen Wohnung (diese Wohnung wird auf Dauer oder zumindest mit einer gewissen Regelmäßigkeit vor allem zum Wohnen und Schlafen benutzt).
Eine Anmeldung im Voraus ist nicht möglich!

Kurzaufenthalt in einer Wohnung bis zu 3 Monaten

Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu 3 Monaten in einer Wohnung leben, ohne sich für diese anzumelden (Besuche aus dem Ausland).

Besucherregelung

Wer im Inland für eine Wohnung gemeldet ist, kann bis zu 6 Monate in einer weiteren Wohnung im Inland wohnen, ohne dort gemeldet zu sein.

Fristen

Die Anmeldung muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug erfolgen.

Erforderliche Unterlagen

• Personalausweis und Reisepass (falls vorhanden) – zur Anschriftenänderung

• Wohnungsgeberbestätigung

  hier weitere Informationen zum Wohnungsgeber

Kosten

keine

Links zum Rathaus-Serviceportal:

Zuzug

Umzug

Anmeldung Nebenwohnung

Abmeldung Nebenwohnung

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Wohnungsgeber

Seit dem 01.11.2015 hat der Meldepflichtige bei der An- und Ummeldung eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Einzug bestätigt.

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.

Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle.

Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

Formular Wohnungsgeberbestätigung

Formulare für die Wohnungsgeberbestätigung finden Sie hier

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Wohnsitz
– Hauptwohnung und Nebenwohnung

Beschreibung

Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung, die andere(n) ist/sind Nebenwohnung(en).

Hauptwohnung von alleinstehenden Personen ist deren (zeitlich) vorwiegend benutzte Wohnung. Führt dies zu keinem eindeutigen Ergebnis, kommt es darauf an, wo der Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen liegt. Dazu gehören Beziehungen zu Eltern, Partner, Freunden, Bindungen an einen Beruf, an Vereine Kirchengemeinden etc.

Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners ist die überwiegend von der Familie gemeinsam genutzte Wohnung.

Bei dauernd getrennt lebenden Verheirateten gelten die gleichen Kriterien wie für alleinstehende Personen.

Bei minderjährigen Personen ist die Hauptwohnung die Wohnung des(r) Personensorgeberechtigten. Leben diese dauerhaft getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung des Sorgeberechtigten, die von dem minderjährigen Einwohner vorwiegend benutzt wird. Kann dies nicht festgestellt werden, so ist der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Minderjährigen maßgebend.

Haben getrennt lebende Eltern das gemeinsame Sorgerecht, bedarf es für die Änderung des Lebensmittelpunktes des Kindes des Einvernehmens beider Elternteile. Kommt eine Einigung nicht zustande, ist die frühere Familienwohnung die Hauptwohnung des minderjährigen Einwohners, wenn ein Elternteil sie nach der Trennung weiter bewohnt.

Voraussetzungen

Sie haben mindestens zwei Wohnungen im Bundesgebiet

Kosten

keine

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Wohngeld –

Beantragung eines Miet- oder Lastenzuschusses

Beschreibung

Das Wohngeld unterstützt einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger bei ihren Wohnkosten.

Das Wohngeld gibt es sowohl als Mietzuschuss für Personen, die Mieterin oder Mieter einer Wohnung sind, als auch als Lastenzuschuss für Eigentümerinnen und Eigentümer von selbst genutztem Wohnraum.

Anspruchsberechtigte

• für den Mietzuschuss: Mieter einer Wohnung, Untermieter oder Heimbewohner

• für den Lastenzuschuss: Eigentümer eines Eigenheimes, einer Eigentumswohnung

Art und Höhe

In welcher Höhe Wohngeld in Form von Miet- oder Lastenzuschuss zusteht, hängt ab von

• der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder

• dem Gesamteinkommen und

• der Höhe der berücksichtigungsfähigen Miete oder Belastung für den Wohnraum

Voraussetzungen

• Antragstellung (Der Antrag kann bei uns in der Gemeindeverwaltung oder aber auch direkt beim Landratsamt Rottal-Inn, Wohngeldbehörde gestellt werden)

• Das anrechenbare Gesamteinkommen aller Haushaltsmitglieder darf eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten.

• Für die im Antrag gemachten Angaben müssen entsprechende Nachweise beigefügt werden.

Kein Anspruch auf Wohngeld besteht wenn Sie folgende Leistungen beziehen:

• Arbeitslosengeld II

• Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung

• Sozialhilfe

Hier werden die Kosten der Unterkunft bei der Berechnung dieser Leistung bereits berücksichtigt!

Fristen

Wohngeld wird grundsätzlich ab dem Ersten des Monats bewilligt, in dem der Antrag gestellt worden ist.

erforderliche Unterlagen

• Einkommensnachweise aller Haushaltsmitglieder (z. B. Verdienstbescheinigung, Rentenbescheid, Einkommensteuerbescheid)

• bei Mietzuschuss: Nachweis über die Miete (z. B. Mietvertrag, Mietbescheinigung)

• bei Lastenzuschuss: Nachweis über die Belastungen des Wohnraums (z. B. über die Belastung aus Krediten und aus der Bewirtschaftung)

Formulare

Mietzuschuss

„Antrag Mietzuschuss mit Erläuterungen“

„Mietbescheinigung zum Antrag auf Wohngeld-Mietzuschuss“

„Verdienstbescheinigung zum Wohngeldantrag-Mietzuschuss“

Lastenzuschuss

„Antrag auf Lastenzuschuss mit Erläuterungen“

„Verdienstbescheinigung zum Wohngeldantrag-Lastenzuschuss“

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Winterdienst

Jahreszeitlich bedingt muß mit plötzlichem Wintereinbruch und winterlichen Straßenverhältnissen gerechnet werden. Wie alle Jahre wollen wir auf die gemeinsame Bewältigung der winterlichen Verhältnisse auf Straßen, Wegen und Plätzen aber auch auf die Räum- und Streuarbeit hinweisen. Dazu gehört die persönliche Räum- und Streupflicht der Bürger auf den Gehwegen. Alle Haus- und Grundstücksbesitzer, bzw. Erbbauberechtigte, sofern keine Sonderregelungen getroffen sind, sind verpflichtet, bei Schnee und Eisglätte die Gehwege und Gehbahnen entlang ihrer Grundstücke zu räumen und zu streuen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Grundstück bebaut oder unbebaut ist und ob es an einer oder mehreren Straßen angrenzt. Jeder Grundstücksanlieger haftet für die sichere Begehbarkeit entlang seines Grundstückes und ist auch verpflichtet, das erforderliche Streumaterial zu beschaffen.

Die Verpflichtung zu oben genannter Sicherungspflicht besteht an Werktagen in der Zeit von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Die Gemeinde wird auch im kommenden Winter einen eingeschränkten Räum- und Streudienst durchführen. Danach wird der Winterdienst grundsätzlich nur noch auf solchen Strecken durchgeführt, auf denen eine besondere Gefährdung besteht. Dies trifft zum Beispiel zu für bergige Strecken oder bei Schulbuslinien. In allen übrigen Bereichen, z.B. Innerortsbereiche und Siedlungsgebiete wird der Winterdienst nur noch eingeschränkt durchgeführt. Damit unsere Bauhofarbeiter diesen Dienst, der zumeist nachts erfolgt, auch durchführen können, ist es wichtig, die Fahrbahnen von parkenden Autos freizuhalten. Unsere Arbeiter sind angehalten, Straßenstellen vom Winterdienst auszusparen, die wegen parkender Fahrzeuge oder aber überhängender Bepflanzungen mit den Räumfahrzeugen nicht passiert werden können. Schadenfälle an Streckenstellen, die wegen Behinderung nicht geräumt oder gestreut werden konnten, gehen voll und ganz zu Lasten des jeweiligen Verursachers. Wir weisen auch darauf hin, daß das Räumgut von privaten Zufahrten und von den Gehwegen aus der privaten Räum- und Streupflicht nicht auf die öffentlichen Fahrbahnen und auch nicht in die notwendigen Ableitungsgräben geschüttet werden darf.

Vielerorts ragen noch Bepflanzungen von privaten Grundstücken in den öffentlichen Straßenraum. Gerade die abgelaubten Äste können Schäden an vorbeifahrenden Fahrzeugen, vor allem aber Sichtbeeinträchtigungen verursachen und Gefahrensituationen auslösen. Nach der Umrüstung auf LED-Leuchten bei der Straßenbeleuchtung ist verschiedentlich aufgefallen, daß private Bepflanzungen an den Lampenmasten emporwachsen und auch den Leuchtraum einschränken. Wir bitten, an diesen Stellen die privaten Bepflanzungen zurückzuschneiden.

Achten sie bitte auch darauf, daß Hausnummerierungen jederzeit übersichtlich von Rettungsdienst, Notarzt etc. erkannt werden können. Schneiden Sie deshalb bitte immer Ihre Hausnummernschilder von überwuchernden Sträuchern etc. frei. Helfen Sie bitte alle mit, daß die Beeinträchtigungen des Winters gemeinsam und ohne zusätzliche Behinderungen bewältigt werden können und sichern Sie sich durch Rückschnitt der Bepflanzung vor Haftungsinanspruchnahmen und eine rasche Erreichbarkeit.

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Steueridentifikationsnummer

erneute Mitteilung

Sie haben Ihre steuerliche Identifikationsnummer verlegt, verloren oder vergessen?

In der Regel finden Sie Ihre IdNr auch

• im Einkommensteuerbescheid

• auf Ihrer Lohnsteuerbescheinigung oder

• im Informationsschreiben Ihres Finanzamtes. Mit diesem Schreiben hat Sie Ihr Finanzamt im Oktober/November 2011 über die gespeicherten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) informiert.

Sollten Sie Ihre IdNr hier nicht finden, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Hier können Sie sich vom Bundeszentralamt für Steuern noch einmal Ihre persönliche Steuer-ID-Nummer zusenden lassen.

Benötigen Sie die Steueridentifikationsnummer sofort, können wir Ihnen im Rathaus gegen eine Gebühr in Höhe von 5,- EUR jederzeit eine Bescheinigung darüber ausstellen.

Ausgegeben wird diese Bestätigung jedoch nur an die volljährige Person selbst, oder bei Kindern an einen sorgeberechtigten Elternteil.

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Sterbeurkunden

Beschreibung

Die Sterbeurkunde wird aus dem Sterberegister ausgestellt und dient als Nachweis für den Todestag und –ort der genannten Person.

Anspruchsberechtigter Personenkreis

Urkunden können nur an berechtigte Personen erteilt werden. Berechtigte sind z. B. der Ehegatte des Verstorbenen sowie Abkömmlinge oder Eltern. Andere Personen haben dieses Recht nur dann, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen oder wenn sie von einer berechtigten Person bevollmächtigt werden.

Fristen

Personenstandsurkunden und beglaubigte Registerausdrucke können nur bis zu einer Frist von

• 110 Jahren aus den Geburtenregistern

• 80 Jahren aus den Eheregistern

• 30 Jahren aus den Sterberegistern

nach dem Eintritt des Personenstandsfalls bei den Standesämtern ausgestellt werden.

In anderen Fällen ist das Archiv der Kommune zuständig.

Kosten

10,- EUR

Zuständiges Standesamt

In der Regel können Urkunden nur von dem Standesamt ausgestellt werden, das den Personenstandsfall beurkundet hat, d. h. an dem Ort, wo der Sterbefall eingetreten ist.

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Gemeindlicher Waldfriedhof am Irrleberg

Wir bitten, folgende verpflichtende Regelung für den Waldfriedhof der Gemeinde am Irrleberg zur Kenntnis zu nehmen und diese im Falle eines Sterbefalles zu berücksichtigen.

Um die Sicherheit und Unversehrtheit des Friedhofspersonals gewährleisten zu können und vor allem einer gesetzlichen Forderung der für Friedhöfe zuständigen Gartenbau-Berufsgenossenschaft zu entsprechen, gilt am gemeindlichen Waldfriedhof ab sofort für Beerdigungen:

„Grabmale, Fundamente und Grabzubehörteile müssen vor Beginn der Arbeiten entfernt werden, wenn sie Personen während der Ausschachtungsarbeiten gefährden können.“

Auf dem gemeindlichen Waldfriedhof Am Irrleberg bestehen insbesondere in den Feldern I und II (= links und rechts des Priestergrabes) ausschließlich Grabstellen, die bereits durch frühere Sterbefälle mindestens einmal vorbelegt sind. Es handelt sich deshalb nach den Anforderungen für Sicherheitsmaßnahmen um eine „nicht standfeste Bodenklasse“. Für diese Bodenklassen gelten erhöhte Anforderungen, die vor allem bei Ausschachtungsarbeiten eine Freimachung des Arbeitsumfeldes vorschreiben.

Jeder Besitzer einer Grabstelle muß daher im Falle eines Sterbefalles unverzüglich den Steinmetz seines Grabdenkmales beauftragen, das Grabmal und auch die Grabumfassung, ebenso die Grabzubehörteile zu entfernen und das Grabmal in dessen Lager abzutransportieren. Eine Lagerung der abgebauten Grabmale auf dem Gelände des Friedhofes ist nicht gestattet.

Wegen der oftmals nur kurzen Zeit zwischen Eintritt des Sterbefalles und der Graböffnung ist der Steinmetzbetrieb unverzüglich zu beauftragen. Wir weisen schon darauf hin, daß bei nicht rechtzeitiger Entfernung des Grabmales vor den Ausschachtungsarbeiten die Gemeinde auf Kosten des jeweiligen Grabbesitzers die Entfernung veranlassen muß.

Vor dem Wiederaufstellen der Grabmale ist vom Steinmetz zu prüfen, ob ein ausreichendes Fundament an der Grabstelle vorhanden ist (Betonklasse C 16/20 nach DIN EN 1045, mindestens 0,80 m tief, mindestes 0,30 m breit und mindestes auf jeder Seite um 0,2 m breiter als der Grabmalsockel). Gegebenenfalls ist bei der Gemeinde als Betreiber der Friedhofseinrichtung die Erstellung eines Fundamentes zu beantragen.

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