Beantragung von Pässen und Ausweisen während der Pandemieeindämmung
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat informiert hier über die Ausweispflicht und die Gültigkeit von Pässen.
Weitere Hinweise betreffen im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige und den Online-Ausweis des Personalausweises.
Die Informationen wurden am 23. Juni 2020 aktualisiert.
AWV Isar-Inn Pressemitteilung vom 26.3.
Wertstoffhöfe und Kompostplätze öffnen ab Mittwoch, den 01.04.2020 wieder mit eingeschränktem Betrieb. Weiterhin geschlossen bleibt der Kompostplatz in Schönau.
Um die Entsorgungssicherheit trotz der aktuellen Ausgangsbeschränkung zu gewährleisten, öffnet der AWV Isar-Inn ab Mittwoch, den 01.04.2020 die Wertstoffhöfe und fast alle Kompostplätze wieder zu den üblichen Öffnungszeiten (Sommerzeit beachten).
„Ein Herz für Senioren“
Liebe Bürger und Bürgerinnen. Am 19.01.2020 haben wir beschlossen einen neuen Verein ins Leben zu rufen. Ziel unserer Gemeinschaft ist es, nicht nur von Altersarmut Betroffenen zu helfen, sondern auch wieder Alt und Jung zusammen zu bringen. In heutigen Zeiten ist es schon fast Normalität geworden, daß alte Menschen immer mehr allein gelassen und gerade die Schwachen nicht nur finanziell, sondern auch gesundheitlich von unserer Gemeinschaft vergessen werden. Neuer Verein „Ein Herz für Senioren“ weiterlesen
Die tierärztliche Gemeinschaftspraxis
Dr. Anja Kotter & Julia Evers stellt sich vor
Foto oben: Das Team der neuen Tierarztpraxis (von links nach rechts: der langjährige Chef der Tierklinik Dr. Hans Kotter, Tierärztin Dr. Anna Baumann, Assistent Florian Drescher, Tierärztin Dr. Anja Kotter, Tierärztin Julia Evers und die beiden Assistenten Steffie Hausbeck und Carolin Thanner) ist stets bemüht, für Tier und Tierhalter den Besuch und die Behandlung der Kleintiere stressfrei und angenehm zu gestalten bei höchster fachlicher Kompetenz. Die tierärztliche Gemeinschaftspraxis weiterlesen
Straßenverkehrssicherungspflicht – Pflanzenrückschnitt
Hecken, Sträucher und Bäume rechtzeitig zurückschneiden
Hecken, Sträucher und Bäume wachsen im Laufe des Jahres stark, deshalb sollten sie frühzeitig zurückgeschnitten zu werden, damit überhängende Zweige und Äste an Geh- und Radwegen sowie Fahrbahnen nicht Fußgänger, Radfahrer und Fahrzeuge gefährden.
Rein vorsorglich sei diesbezüglich auch eine evtl. Schadenshaftung bei Unfällen durch verkehrsbehindernden Bewuchs erwähnt!
Zusammenfassung zur „Verkehrssicherungspflicht bei Anpflanzungen“
a) Über die Fahrbahn ragende Äste und Zweige von Baumkronen oder Sträuchern sind so zurückzuschneiden, dass der Luftraum über der Straße bis zu einer lichten Höhe von 4,50 m über der Fahrbahn und den Straßenbanketten freigehalten wird.
b) Über Geh- und Radwege
bis zu einer lichten Höhe von 2,50 m
c) seitlich vom Fahrbahnrand
mindestens 50 cm Abstand
d) an Straßeneinmündungen und –kreuzungen müssen Anpflanzungen aller Art stets so nieder gehalten werden, dass sie nicht die Sicht beeinträchtigen
e) Verkehrszeichen, Verkehrsspiegel und Straßenleuchten dürfen durch Anpflanzungen nicht verdeckt werden.
f) Denken Sie auch an die Sichtbarkeit Ihrer Hausnummer, denn dies kann vor allem im Ernstfall für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr oder Polizei widhtig sein und Ihnen im Notfallwertvolle Zeit retten.
Lichtraumprofil über Geh- und Radwegen sowie Fahrbahnen:
An-, Um- und Abmeldungen von Gewerbebetrieben
Wer eine gewerbliche Tätigkeit beginnt, sie verlegt oder aufgibt, muss dies unverzüglich der Gemeinde mitteilen, sofern sich der Betriebssitz oder eine Niederlassung im Gemeindegebiet befindet.
Bitte kommen Sie in diesen Fällen persönlich bei uns im Rathaus vorbei, damit eventuell auftretende Fragen gleich vor Ort geklärt werden können.
Die Bestätigung über Ihre Meldung erhalten Sie dann sofort nach erfolgter An-, Um- oder Abmeldung.
Kosten
für An-, Um- oder Abmeldung jeweils 16,- EUR
Reisegewerbekarte
Wer außerhalb einer gewerblichen Niederlassung Waren oder Dienstleistungen anbietet oder Bestellungen entgegennimmt, benötigt eine Reisegewerbekarte. Auch für Marktkaufleute ist eine Reisegewerbekarte unbedingt empfehlenswert. Anträge erhalten Sie bei uns in der Gemeindeverwaltung, nähere Auskünfte beim Landratsamt Rottal-Inn.
Kosten
30,- bis 500,- EUR
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Wer hat Anspruch?
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze (zwischen dem 65. und 67. Geburtstag) erreicht haben oder die dauerhaft voll erwerbsgemindert und mindestens 18 Jahre alt sind und die ein so geringes Einkommen oder Vermögen haben, dass es für den Lebensunterhalt nicht oder nicht ganz ausreicht.
Dauerhaft voll erwerbsgemindert sind Personen, deren Leistungsvermögen wegen Krankheit oder Behinderung so eingeschränkt ist, dass sie nicht mehr mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein können.
Faustregel: Wenn Ihr gesamtes Einkommen unter 893 EUR liegt, sollten Sie prüfen lassen, ob Sie Anspruch auf Grundsicherung haben!
Wer bekommt keine Grundsicherung?
Wer die Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, kann keine Grundsicherung erhalten. Dazu gehören Personen, die ihr Vermögen verschenkt oder leichtfertig verloren haben, ohne für das Alter vorzusorgen. Auch wer im Ausland wohnt, erhält keine Grundsicherung.
Hilfebedürftige, die noch erwerbsfähig sind, d. h. einer Arbeit nachgehen können, haben keinen Anspruch auf Grundsicherung sondern auf Arbeitslosengeld II. Zuständig ist hier das Jobcenter.
Wofür gibt es die Grundsicherung?
Die Grundsicherung hilft dabei, den Bedarf des täglichen Lebens bezahlen zu können.
Die Grundsicherung soll
abdecken.
Was wird angerechnet?
Wie viel Grundsicherung Sie bekommen, hängt von Ihrem Einkommen und Vermögen sowie dem Ihres Ehepartners ab. Das gilt auch für Partner in einer ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft und für eingetragene Lebenspartner i. S. des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
Zum Einkommen gehören:
Zum Vermögen gehören:
Nicht zum Vermögen zählen:
Vorhandenes Vermögen müssen Sie zunächst aufbrauchen, bevor Sie Grundsicherung beanspruchen können!
Schonvermögen:
Vermögen bis zu einem bestimmten Betrag wird nicht angerechnet:
Wann beginnt die Grundsicherung?
Die Grundsicherung beginnt grundsätzlich mit dem ersten Tag des Monats, in dem der Antrag gestellt wird. Die Zahlung erfolgt für vorerst zwölf Monate. Danach müssen Sie einen neuen Antrag stellen. Rückwirkend kann die Leistung nicht erfolgen.
Wo kann ich die Grundsicherung beantragen?
Den Antrag auf Grundsicherung können Sie bei uns in der Gemeindeverwaltung stellen. Wir leiten die Antragsformulare dann an das Landratsamt Rottal-Inn zur Bearbeitung weiter.
Formulare
Link zur Formularseite des Landratsamtes „Sozialhilfe“
http://www.rottal-inn.de/Landratsamt/Formulare.aspx?Filter=S
Link benennen: „Antrag für Grundsicherung“ (siehe Sozialhilfeanträge!)
Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern und Eltern werden bei der Grundsicherung nicht angerechnet, wenn deren jährliches Gesamteinkommen unter 100 000 Euro liegt. Dann muss auch das Einkommen nicht nachgewiesen werden.
Wohngeld –Beantragung eines Miet- oder Lastenzuschusses
Beschreibung
Das Wohngeld unterstützt einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger bei ihren Wohnkosten.
Das Wohngeld gibt es sowohl als Mietzuschuss für Personen, die Mieterin oder Mieter einer Wohnung sind, als auch als Lastenzuschuss für Eigentümerinnen und Eigentümer von selbst genutztem Wohnraum.
Anspruchsberechtigte
Art und Höhe
In welcher Höhe Wohngeld in Form von Miet- oder Lastenzuschuss zusteht, hängt ab von
Neu ab 01. Januar 2020:
Das Wohngeld wird an die allgemeine Entwicklung der Mieten und Einkommen angepasst. Die Wohngeldleistungen erhöhen sich durchschnittlich um 30 Prozent.
Einen Wohngeldrechner mit der zu erwartenden Höhe des individuellen Wohngeldes finden Sie im Internet unter www.bmi.bund.de.
Wohngeldbescheide, die im Jahr 2019 erteilt worden sind und in das Jahr 2020 hineinreichen, werden automatisch im Hinblick auf ein höheres Wohngeld überprüft. Ein neuer Antrag ist nicht erforderlich, nur dann, wenn der bisherige Bewilligungszeitraum abläuft.
Die Höchstbeiträge, bis zu denen die Miete bzw. die Belastung durch das Wohngeld bezuschusst werden kann, werden angehoben.
Die Mietenstufen werden neu festgelegt: Hierbei werden alle Gemeinden und Kreise in Deutschland abhängig von dem örtlichen Mietenniveau einer Mietenstufe zugeordnet. Zusätzlich zu den bisher existierenden sechs Mietenstufen wird eine weitere Mietenstufe VII eingeführt für Gemeinden und Kreise mit besonders hohem Mietenniveau.
Eine Liste der Mietenstufen finden Sie im Internet unter www.bmi.bund.de
Menschen mit einer Schwerbehinderung erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Freibetrag beim Einkommen. Dieser erhöht sich von jährlich 1.500,- € auf 1.800,- €.
Das Wohngeld soll künftig (ab 01.01.2022) dynamisiert werden, d. h. alle zwei Jahre an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden.
Voraussetzungen
Kein Anspruch auf Wohngeld besteht wenn Sie folgende Leistungen beziehen:
Hier werden die Kosten der Unterkunft bei der Berechnung dieser Leistung bereits berücksichtigt!
Fristen
Wohngeld wird grundsätzlich ab dem Ersten des Monats bewilligt, in dem der Antrag gestellt worden ist.
erforderliche Unterlagen
Formulare
Mietzuschuss
Link zum Formular Wohngeld (Mietzuschuss) beim Landratsamt
Link wie folgt benennen: „Antrag Mietzuschuss mit Erläuterungen“
Link Formblatt Wohngeld-Mietbescheinigung (unter Sonja/Homepage/Was erledige ich wo unter Wohngeld-Mietbescheinigung gespeichert – Seite 35!)
Link wie folgt benennen: „Mietbescheinigung zum Antrag auf Wohngeld-Mietzuschuss“
Link zum Formular Verdienstbescheinigung zum Wohngeldantrag beim Landratsamt
Link benennen: „Verdienstbescheinigung zum Wohngeldantrag-Mietzuschuss“
Lastenzuschuss
Link zum Formular Wohngeld (Lastenzuschuss) beim Landratsamt
Link wie folgt benennen: „Antrag auf Lastenzuschuss mit Erläuterungen“
Link zum Formular Verdienstbescheinigung zum Wohngeldantrag beim Landratsamt
Link benennen „Verdienstbescheinigung zum Wohngeldantrag-Lastenzuschuss“
Ruhezeiten
Die Gemeinde Schönau hat keine gesonderten Regelungen für Ruhezeiten und Lärmschutz erlassen. Es gelten daher die allgemeinen Regelungen aus den dafür einschlägigen Bundes- und Landesgesetzen.
Hier gelten vor allem die ganztägige Sonn- und Feiertagsruhe und die Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr.
Für besonders lärmgeneigte Geräte gilt eine besondere Regelung. Zu den Geräten und Maschinen zählen beispielsweise
Diese Geräte dürfen werktags in der Zeit von 07.00 bis 09.00 Uhr, von 13.00 bis 15.00 Uhr und von 17.00 bis 20.00 Uhr nicht betrieben werden, sofern sie nicht über das gemeinschaftliche Umweltzeichen der Verordnung Nr. 1980/2000 verfügen.
Entgegen der weit verbreiteten Annahme gibt es in Deutschland keine bundesweit einheitlich gesetzlich vorgeschriebene Mittagsruhe mehr. Hier gilt besonders das Gebot der Rücksichtnahme.
Als Anhaltspunkt kann die nachfolgende Tabelle zu Grunde gelegt werden. Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tage um nicht mehr als 30 dB und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB überschreiben.
Wohnsitzwechsel – Abmeldung
Beschreibung
Wenn Sie aus Ihrer Wohnung ausziehen und keine neue Wohnung im Inland beziehen (z. B. bei Wegzug ins Ausland), müssen Sie sich abmelden.
Bei der Abmeldung in das Ausland ist vom Betroffenen auch die Adresse im Ausland anzugeben.
Eine vorzeitige Abmeldung, frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland ist möglich. Wir bitten Sie, in diesem Fall ein Abmeldeformular auszufüllen oder bei der Meldebehörde ausfüllen zu lassen und dieses zu unterschreiben, da die Meldung erst am Auszugstag verarbeitet werden kann. Die Abmeldebestätigung wird Ihnen danach automatisch an die angegebene Adresse zugesandt.
Wenn Sie eine von mehreren Wohnungen (Nebenwohnungen) aufgeben, müssen Sie die aufgegebene Wohnung abmelden und zwar bei der für Ihren Hauptwohnsitz zuständigen Meldebehörde (Stadt- oder Gemeindeverwaltung).
Bei Ehegatten und Familienangehörigen mit denselben bisherigen und künftigen Wohnungen genügt es, wenn einer der Meldepflichtigen (mind. 18. Jahre alt) die Abmeldung vornimmt.
Wenn Sie nur eine Wohnung haben, die Sie aufgeben und eine andere Wohnung im Inland beziehen, genügt es, wenn Sie sich am neuen Wohnort anmelden.
Sollten Sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen abmelden, handeln Sie ordnungswidrig. In diesem Fall können Sie mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € belegt werden.
Voraussetzungen
Tatsächliches Ausziehen aus der Wohnung und kein Beziehen einer neuen Wohnung im Inland (Wohnung wird endgültig verlassen mit dem Willen, sie künftig nicht mehr für die Verrichtungen des täglichen Lebens zu benutzen.)
Fristen
Die Abmeldung muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug erfolgen. Frühestmöglicher Zeitpunkt bei einer Abmeldung ins Ausland eine Woche vor dem Auszug.
Erforderliche Unterlagen
Personalausweis oder Reisepass
Kosten
keine