Straßenverkehrssicherungspflicht – Pflanzenrückschnitt

Hecken, Sträucher und Bäume rechtzeitig zurückschneiden

Hecken, Sträucher und Bäume wachsen im Laufe des Jahres stark, deshalb sollten sie frühzeitig zurückgeschnitten zu werden, damit überhängende Zweige und Äste an Geh- und Radwegen sowie Fahrbahnen nicht Fußgänger, Radfahrer und Fahrzeuge gefährden.

Rein vorsorglich sei diesbezüglich auch eine evtl. Schadenshaftung bei Unfällen durch verkehrsbehindernden Bewuchs erwähnt!

Zusammenfassung zur „Verkehrssicherungspflicht bei Anpflanzungen“

a) Über die Fahrbahn ragende Äste und Zweige von Baumkronen oder Sträuchern sind so zurückzuschneiden, dass der Luftraum über der Straße bis zu einer lichten Höhe von 4,50 m über der Fahrbahn und den Straßenbanketten freigehalten wird.

b) Über Geh- und Radwege

bis zu einer lichten Höhe von 2,50 m

c) seitlich vom Fahrbahnrand

mindestens 50 cm Abstand

d) an Straßeneinmündungen und –kreuzungen müssen Anpflanzungen aller Art stets so nieder gehalten werden, dass sie nicht die Sicht beeinträchtigen

e) Verkehrszeichen, Verkehrsspiegel und Straßenleuchten dürfen durch Anpflanzungen nicht verdeckt werden.

f) Denken Sie auch an die Sichtbarkeit Ihrer Hausnummer, denn dies kann vor allem im Ernstfall für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr oder Polizei widhtig sein und Ihnen im Notfallwertvolle Zeit retten.

Lichtraumprofil über Geh- und Radwegen sowie Fahrbahnen:

An-, Um- und Abmeldungen von Gewerbebetrieben

Wer eine gewerbliche Tätigkeit beginnt, sie verlegt oder aufgibt, muss dies unverzüglich der Gemeinde mitteilen, sofern sich der Betriebssitz oder eine Niederlassung im Gemeindegebiet befindet.

Bitte kommen Sie in diesen Fällen persönlich bei uns im Rathaus vorbei, damit eventuell auftretende Fragen gleich vor Ort geklärt werden können.

Die Bestätigung über Ihre Meldung erhalten Sie dann sofort nach erfolgter An-, Um- oder Abmeldung.

Kosten

für An-, Um- oder Abmeldung jeweils 16,- EUR

Reisegewerbekarte

Wer außerhalb einer gewerblichen Niederlassung Waren oder Dienstleistungen anbietet oder Bestellungen entgegennimmt, benötigt eine Reisegewerbekarte. Auch für Marktkaufleute ist eine Reisegewerbekarte unbedingt empfehlenswert. Anträge erhalten Sie bei uns in der Gemeindeverwaltung, nähere Auskünfte beim Landratsamt Rottal-Inn.

Kosten

30,- bis 500,- EUR

Ruhezeiten

Die Gemeinde Schönau hat keine gesonderten Regelungen für Ruhezeiten und Lärmschutz erlassen. Es gelten daher die allgemeinen Regelungen aus den dafür einschlägigen Bundes- und Landesgesetzen.

Hier gelten vor allem die ganztägige Sonn- und Feiertagsruhe und die Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr.

Für besonders lärmgeneigte Geräte gilt eine besondere Regelung. Zu den Geräten und Maschinen zählen beispielsweise

• Rasenmäher

• Heckenscheren

• Vertikutierer

• Freischneider

• Grastrimmer

• Laubbläser

• Laubsammler

Diese Geräte dürfen werktags in der Zeit von 07.00 bis 09.00 Uhr, von 13.00 bis 15.00 Uhr und von 17.00 bis 20.00 Uhr nicht betrieben werden, sofern sie nicht über das gemeinschaftliche Umweltzeichen der Verordnung Nr. 1980/2000 verfügen.

Entgegen der weit verbreiteten Annahme gibt es in Deutschland keine bundesweit einheitlich gesetzlich vorgeschriebene Mittagsruhe mehr. Hier gilt besonders das Gebot der Rücksichtnahme.

Als Anhaltspunkt kann die nachfolgende Tabelle zu Grunde gelegt werden. Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tage um nicht mehr als 30 dB und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB überschreiben.

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Wohnsitzwechsel – Abmeldung

Beschreibung

Wenn Sie aus Ihrer Wohnung ausziehen und keine neue Wohnung im Inland beziehen (z. B. bei Wegzug ins Ausland), müssen Sie sich abmelden.

Bei der Abmeldung in das Ausland ist vom Betroffenen auch die Adresse im Ausland anzugeben.

Eine vorzeitige Abmeldung, frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland ist möglich. Wir bitten Sie, in diesem Fall ein Abmeldeformular auszufüllen oder bei der Meldebehörde ausfüllen zu lassen und dieses zu unterschreiben, da die Meldung erst am Auszugstag verarbeitet werden kann. Die Abmeldebestätigung wird Ihnen danach automatisch an die angegebene Adresse zugesandt.

Wenn Sie eine von mehreren Wohnungen (Nebenwohnungen) aufgeben, müssen Sie die aufgegebene Wohnung abmelden und zwar bei der für Ihren Hauptwohnsitz zuständigen Meldebehörde (Stadt- oder Gemeindeverwaltung).

Bei Ehegatten und Familienangehörigen mit denselben bisherigen und künftigen Wohnungen genügt es, wenn einer der Meldepflichtigen (mind. 18. Jahre alt) die Abmeldung vornimmt.

Wenn Sie nur eine Wohnung haben, die Sie aufgeben und eine andere Wohnung im Inland beziehen, genügt es, wenn Sie sich am neuen Wohnort anmelden.

Sollten Sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen abmelden, handeln Sie ordnungswidrig. In diesem Fall können Sie mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € belegt werden.

Voraussetzungen

Tatsächliches Ausziehen aus der Wohnung und kein Beziehen einer neuen Wohnung im Inland (Wohnung wird endgültig verlassen mit dem Willen, sie künftig nicht mehr für die Verrichtungen des täglichen Lebens zu benutzen.)

Fristen

Die Abmeldung muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug erfolgen. Frühestmöglicher Zeitpunkt bei einer Abmeldung ins Ausland eine Woche vor dem Auszug.

Erforderliche Unterlagen

• Personalausweis oder Reisepass

Kosten

keine

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Wohnsitzwechsel – Anmeldung

Beschreibung

Bei Bezug einer Wohnung sind Sie verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde (Gemeindeverwaltung) persönlich anzumelden. Dies gilt auch bei einem Umzug innerhalb der Gemeinde.

Bei Ehegatten und Familienangehörigen mit denselben bisherigen und künftigen Wohnungen genügt es, wenn einer der Meldepflichtigen die Anmeldung vornimmt.

Personen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr müssen von ihrem gesetzlichen Vertreter angemeldet werden. Wird die Wohnung eines Personensorgeberechtigten bezogen, genügt es, wenn dieser die Anmeldung vornimmt.

Neugeborene, die im Inland geboren wurden, sind nur anzumelden, wenn sie in eine andere Wohnung als die der Eltern oder der Mutter aufgenommen werden. Ansonsten erhalten wir vom Standesamt eine Mitteilung über die Geburt des Kindes. Damit wird Ihr Kind automatisch bei uns als neuer Einwohner registriert.

Sofern für eine volljährige Person ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt ist, der den Aufenthalt bestimmen kann, obliegt diesem die Anmeldung.

Wenn Sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen anmelden, handeln Sie ordnungswidrig. In diesem Fall können Sie mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

Voraussetzungen

Tatsächliches Beziehen der neuen Wohnung (diese Wohnung wird auf Dauer oder zumindest mit einer gewissen Regelmäßigkeit vor allem zum Wohnen und Schlafen benutzt).
Eine Anmeldung im Voraus ist nicht möglich!

Kurzaufenthalt in einer Wohnung bis zu 3 Monaten

Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu 3 Monaten in einer Wohnung leben, ohne sich für diese anzumelden (Besuche aus dem Ausland).

Besucherregelung

Wer im Inland für eine Wohnung gemeldet ist, kann bis zu 6 Monate in einer weiteren Wohnung im Inland wohnen, ohne dort gemeldet zu sein.

Fristen

Die Anmeldung muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug erfolgen.

Erforderliche Unterlagen

• Personalausweis und Reisepass (falls vorhanden) – zur Anschriftenänderung

• Wohnungsgeberbestätigung

  hier weitere Informationen zum Wohnungsgeber

Kosten

keine

Links zum Rathaus-Serviceportal:

Zuzug

Umzug

Anmeldung Nebenwohnung

Abmeldung Nebenwohnung

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Wohnungsgeber

Seit dem 01.11.2015 hat der Meldepflichtige bei der An- und Ummeldung eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Einzug bestätigt.

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.

Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle.

Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

Formular Wohnungsgeberbestätigung

Formulare für die Wohnungsgeberbestätigung finden Sie hier

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Wohnsitz
– Hauptwohnung und Nebenwohnung

Beschreibung

Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung, die andere(n) ist/sind Nebenwohnung(en).

Hauptwohnung von alleinstehenden Personen ist deren (zeitlich) vorwiegend benutzte Wohnung. Führt dies zu keinem eindeutigen Ergebnis, kommt es darauf an, wo der Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen liegt. Dazu gehören Beziehungen zu Eltern, Partner, Freunden, Bindungen an einen Beruf, an Vereine Kirchengemeinden etc.

Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners ist die überwiegend von der Familie gemeinsam genutzte Wohnung.

Bei dauernd getrennt lebenden Verheirateten gelten die gleichen Kriterien wie für alleinstehende Personen.

Bei minderjährigen Personen ist die Hauptwohnung die Wohnung des(r) Personensorgeberechtigten. Leben diese dauerhaft getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung des Sorgeberechtigten, die von dem minderjährigen Einwohner vorwiegend benutzt wird. Kann dies nicht festgestellt werden, so ist der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Minderjährigen maßgebend.

Haben getrennt lebende Eltern das gemeinsame Sorgerecht, bedarf es für die Änderung des Lebensmittelpunktes des Kindes des Einvernehmens beider Elternteile. Kommt eine Einigung nicht zustande, ist die frühere Familienwohnung die Hauptwohnung des minderjährigen Einwohners, wenn ein Elternteil sie nach der Trennung weiter bewohnt.

Voraussetzungen

Sie haben mindestens zwei Wohnungen im Bundesgebiet

Kosten

keine

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