Archiv der Kategorie: Bekanntmachungen

Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

Es wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über bestimmte Daten von Wahlberechtigten erteilen darf.  Die Betroffenen haben das Recht, der Datenübermittlung durch Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen.

Bekanntmachung Widerspruchsrecht Wahlen2021

Widerspruchsrecht für die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Zum 01. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Damit das Bundesamt für Wehrverwaltung die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, erfolgt jährlich zum 31. März eine Datenübermittlung für Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden. Die Betroffenen haben das Recht, gegen die Datenübermittlung Widerspruch einzulegen.

Bekanntmachung

Verbrennen pflanzlicher Abfälle

Verbrennen pflanzlicher Abfälle

Aus aktuellem Anlaß fassen wir allgemeine Informationen  über die Zulässigkeit von Verbrennungen pflanzlicher Abfälle sowie die notwendigen Meldungen und Angaben dazu zusammen.

Grundsätzlich ist das Verbrennen von Abfällen jeglicher Art (auch Papier und Kartonagen) verboten, für pflanzliche Abfälle gelten Ausnahmen.

  • Abfälle aus der Landwirtschaft (strohige Abfälle) dürfen verbrannt werden, wenn diese nicht in den Boden eingearbeitet werden können;
  • Kartoffelkraut und sonstige krautige Abfälle aus der Landwirtschaft sowie holzige Abfälle aus dem Obstbau dürfen vor Ort verbrannt werden;
  • Abfälle aus sonstigen Gärten (Laub, Gras, Moos, Baumschnitt etc.) dürfen ebenfalls verbrannt werden
  • Abfälle aus dem Forstbetrieb dürfen nur am Anfallort verbrannt werden, wenn dies aus forstwirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.Das Verbrennen ist allerdings nur zulässig außerhalb geschlossener Ortschaften und nur auf den Grundstücken, auf denen die Abfälle angefallen sind. Das Verbrennen ist nur werktags in der Zeit zwischen 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr zulässig und nur erlaubt bei passender Witterung (nicht bei Wind, Sturm etc.; Belästigung durch Rauchentwicklung sowie Übergreifen des Feuers sind gewissenhaft zu verhindern). Die Brandstelle ist ständig zu überwachen, es ist ein funktionsfähiges Handy zur Absetzung eines Notrufes mitzuführen und es ist Löschwasser oder ein Feuerlöscher bereitzuhalten. Beim Verlassen der Brandstelle ist sicherzustellen, daß die Glut erloschen ist oder abgelöscht wurde.– bitte frühestmöglich anmelden –Das zulässige Verbrennen ist auf alle Fälle vorher bei der Gemeinde anzumelden. Dabei sind Angaben zu machen; 
  • Wer          das Verbrennen ausführt,
  • Wo          die Verbrennung stattfindet,
  • Was        verbrannt werden soll,
  • Wann      der Abfall verbrannt wird. 

    Die Gemeinde informiert die zuständigen Feuerwehrkommandanten über die gemeldeten Verbrennungen. Dazu ist es notwendig, daß die vorstehenden Angaben zur den beabsichtigten Verbrennungen ehestmöglich an die Gemeinde gemeldet werden (entweder per Telefon 08726 / 9688-0, per Email gemeinde@schoenau.bayern.de per Fax 08726 / 9688-20 oder schriftlich an die Gemeindeverwaltung, Bachhamer Straße 22 in 84337 Schönau.