Kategorie-Archiv: Was erledige ich wo

Parkausweis

Parkausweis für schwerbehinderte Menschen

Beschreibung

In den Innenstädten gibt es in der Regel eine gewisse Anzahl von Parkplätzen, die nur für schwerbehinderte Menschen mit bestimmten Voraussetzungen genutzt werden dürfen. Diese Parkplätze werden mit dem blauen P-Schild und einem Zusatzschild mit dem Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichnet.

Es gibt drei verschiedene Parkausweise für schwerbehinderte Menschen, die verschiedene Voraussetzungen haben und mit unterschiedlichen Parkberechtigungen verbunden sind:

  • einen internationalen hellblauen Parkausweis

  • einen dunkelblauen Parkausweis mit dem Vermerk „nur BY“

  • einen orangefarbenen Parkausweis

Welche Voraussetzungen Sie für die jeweiligen Ausweise erfüllen müssen und welche Vorteile sich beim Parken für Sie ergeben, erfahren Sie hier

Erforderliche Unterlagen

  • Schwerbehinderten-Bescheid vom Zentrum Bayern, Familie und Soziales

  • Foto

Kosten

Keine

Gültigkeitsdauer

auf 5 Jahre befristet

(auch wenn der Schwerbehindertenausweis „unbefristet“ ausgestellt wurde)

ausstellende Behörde

Gemeindeverwaltung

Bitte legen Sie den Parkausweis sichtbar im Auto aus! Der Schwerbehindertenausweis alleine reicht nicht als Nachweis.

Der Parkausweis darf nur auf Fahrten verwendet werden, an denen der Behinderte selbst teilnimmt. Es darf nicht auf anderen Fahrten verwendet werden, auch wenn das Kraftfahrzeug auf den Behinderten zugelassen ist oder wenn auf der Fahrt Besorgungen für den Behinderten erledigt werden!

Wenn der Inhaber des Parkausweises keine Fahrerlaubnis besitzt, gilt er für Fahrten, an denen dieser als Beifahrer teilnimmt.

Auf wen das Fahrzeug zugelassen ist, spielt keine Rolle.

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Melderegisterauskunft

Melderegisterauskunft

Beschreibung

Wenn Sie eine Person suchen, können Sie bei der Meldebehörde, in deren Bereich die gesuchte Person gewohnt hat, eine Melderegisterauskunft beantragen.

einfache Melderegisterauskunft

Bei einer einfachen Melderegisterauskunft erhalten Sie folgende Informationen:

  • Vor- und Familienname

  • Doktorgrad

  • derzeitige Anschriften

  • gegebenenfalls die Tatsache, dass die Person verstorben ist

Keine Auskunft erhalten Sie über den Geburtsnamen, frühere Namen oder das Geburtsdatum!

Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur dann zulässig, wenn

  • die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann. Die gesuchte Person muss also über mehrere Angaben eindeutig identifiziert werden können, und

  • die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke

a) der Werbung oder

b) des Adresshandels

Stimmt eine über die Person gemachte Angabe nicht mit der amtlichen Registrierung überein, wird die Anfrage als erfolglos abgewiesen. Ebenso ist eine Auskunft nicht möglich, wenn mehrere Personen die Suchkriterien erfüllen.

erweiterte Melderegisterauskunft

Soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, darf zu den oben genannten Daten eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden über

  • frühere Namen

  • Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

  • Familienstand

  • derzeitige Staatsangehörigkeiten

  • frühere Anschriften

  • Einzugsdatum und Auszugsdatum

  • Familienname und Vorname des gesetzlichen Vertreters

  • Familienname und Vorname sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners sowie

  • Sterbedatum und Sterbeort sowie beim Versterben im Ausland auch den Staat

Die betroffene Person wird von der Meldebehörde über die Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft unter Angabe des Datenempfängers unverzüglich unterrichtet!

Eine Melderegisterauskunft kann grundsätzlich schriftlich oder über das Internet beantragt werden.

Voraussetzungen

bei einfacher Melderegisterauskunft

  • die Auskunft wird nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet, es sei denn die gesuchte Person hat hierfür ihre ausdrückliche Einwilligung gegeben

bei erweiterter Melderegisterauskunft

  • es muss ein berechtigtes Interesse (rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art) glaubhaft gemacht werden

Kosten

  •   8,- EUR – bei dezentral elektronischer Melderegisterauskunft

  • 10,- EUR – bei schriftlicher Melderegisterauskunft

Online-Verfahren

Link zum Rathausserviceportal

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Kirchenaustritt

Kirchenaustritt

Kirchen, Religionsgemeinschaften sowie weltanschauliche Gemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sind berechtigt, von ihren Angehörigen Kirchensteuer zu erheben. Der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft wirkt sich auch auf die zu zahlende Kirchensteuer aus.

Austritt:

Der Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, bedarf nach Art. 3 Abs. 4 des Bayerischen Kirchensteuergesetzes (KirchStG) zur öffentlich-rechtlichen Wirkung der mündlichen oder schriftlichen Erklärung bei dem Standesamt des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes. Eine schriftliche Erklärung ist nur wirksam, wenn die Unterschrift von einem Notar öffentlich beglaubigt oder die Erklärung selbst notariell beurkundet wurde. Die Austrittserklärung wird wirksam mit Eingang beim „Wohnsitz-Standesamt“

Der Austritt darf nicht unter einem Vorbehalt oder einer Bedingung erklärt werden.

Das Standesamt teilt den Austritt dann dem betroffenen Kirchensteueramt, dem Finanzamt und der Meldebehörde mit.

Benötigte Unterlagen:

Personalausweis oder Reisepass

Angabe über den Taufort

Kosten:

Niederschrift über die mündliche Austrittserklärung           25,- EUR

Bestätigung der mündlichen Austrittserklärung
durch
Ausfertigung einer Niederschrift                                 6,- EUR

Wiedereintritt bzw. Übertritt in eine andere Religionsgemeinschaft:

Es ist grundsätzlich möglich; Fragen über einen Wiedereintritt bzw. Übertritt in eine andere Religionsgemeinschaft beantwortet Ihnen das jeweilige Pfarramt.

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Kinderreisepass


Personenkreis:

Kinder ab Geburt bis längstens zur Vollendung des 12. Lebensjahres

Benötigte Unterlagen für die Beantragung:

  • Alter Kinderausweis oder Kinderreisepass oder Geburtsurkunde

  • Biometrie-Lichtbild

  • Einverständnis der Sorgeberechtigten, bei alleiniger Sorge den Sorgerechtsnachweis

  • Angabe über Größe des Kindes und Augenfarbe

Gültigkeit des Dokuments:

6 Jahre

längstens bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres

Aktualisierung des Kinderreisepasses:

Eine Aktualisierung des Kinderreisepasses kann jederzeit erfolgen (z. B. ein neues Lichtbild, Änderung der Größe oder Augenfarbe), aber nur längstens bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres.

Der Kinderreisepass enthält kein elektronisches Speichermedium (Chip), sodass für die Beantragung keine Fingerabdrücke aufgenommen werden müssen.

Zu beachten sind jedoch die konkreten Einreisebestimmungen des jeweiligen Einreiselandes, da z. B. in die USA nur visumfrei eingereist werden kann, wenn der Reisepass ein elektronisches Speichermedium (Chip) enthält.

Auskunft über die Einreisebestimmungen erhält man unter www.auswaertiges-amt.de

Kosten:

Erstmalige Ausstellung 13,- EUR

Verlängerung 6,- EUR

Hinweis:

Ab 01.November 2007 können Kinder nicht mehr in den Reisepass ihrer Eltern eingetragen werden. Bisherige Kindereinträge sind aufgrund europäischer Vorgabe seit dem 26. Juni 2012 ungültig. Kinder benötigen somit immer ein eigenes Reisedokument. Das kann je nach Einreisebestimmungen auch ein Personalausweis oder elektronischer Reisepass sein.

Verlust und Wiederauffinden des Kinderreisepasses

Bezüglich eines Verlusts oder Wiederauffindens des Dokuments verweisen wir auf die Informationen beim Personalausweis oder Reisepass

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Hundehaltung/Hundesteuer

Hundehaltung/Hundesteuer

Hundehaltung:

siehe „Verordnung Freilaufenlassen von Hunden

Hundesteuer:

Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im gesamten Gemeindegebiet unterliegt der Hundesteuer siehe „Hundesteuersatzung“. Die Hundesteuer wird für ein Jahr erhoben. Sie beträgt

pro Hund 30,- EUR

für einen Kampfhund 250,- EUR

An- und Abmeldung von Hunden:

Wer einen über drei Monate alten, der Gemeinde noch nicht gemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich der Gemeinde melden. Wenn der Hund veräußert wird, sonst wie abhanden gekommen oder eingegangen ist, hat ihn der Hundebesitzer unverzüglich abzumelden.

Anmeldung Hund (zum Rathaus-Serviceportal)

Abmeldung Hund (zum Rathaus-Serviceportal)

Hundemarken:

Zur Kennzeichnung der Hunde wird bei der Anmeldung des Hundes von der Gemeinde eine „Hundemarke“ ausgegeben. Die Gebühr für diese beträgt einmalig 5,- EUR.

Hundekot-Tütenspender und –Sammelbehälter

Link zum Aufstellungsplan 

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Grundsicherung

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Wer hat Anspruch?

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze (zwischen dem 65. und 67. Geburtstag) erreicht haben oder die dauerhaft voll erwerbsgemindert und mindestens 18 Jahre alt sind und die ein so geringes Einkommen oder Vermögen haben, dass es für den Lebensunterhalt nicht oder nicht ganz ausreicht.

Dauerhaft voll erwerbsgemindert sind Personen, deren Leistungsvermögen wegen Krankheit oder Behinderung so eingeschränkt ist, dass sie nicht mehr mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein können.

Faustregel: Wenn Ihr gesamtes Einkommen unter 823 EUR liegt, sollten Sie prüfen lassen, ob Sie Anspruch auf Grundsicherung haben!

Wer bekommt keine Grundsicherung?

Wer die Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, kann keine Grundsicherung erhalten. Dazu gehören Personen, die ihr Vermögen verschenkt oder leichtfertig verloren haben, ohne für das Alter vorzusorgen. Auch wer im Ausland wohnt, erhält keine Grundsicherung.

Hilfebedürftige, die noch erwerbsfähig sind, d. h. einer Arbeit nachgehen können, haben keinen Anspruch auf Grundsicherung sondern auf Arbeitslosengeld II. Zuständig ist hier das Jobcenter.

Wofür gibt es die Grundsicherung?

Die Grundsicherung hilft dabei, den Bedarf des täglichen Lebens bezahlen zu können.

Die Grundsicherung soll

  • Ihren notwendigen Lebensunterhalt (z. B. Lebensmittel, Bekleidung, Reparaturen und Instandhaltungen sowie Haushaltsgeräte),

  • Aufwendungen für Unterkunft und Heizung,

  • Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge,

  • Vorsorgebeiträge,

  • Mehrbedarf für bestimmte Personengruppen (behinderte Menschen, Schwangere oder bei besonderer Ernährung aus gesundheitlichen Gründen)

  • Hilfe in Sonderfällen

abdecken.

Was wird angerechnet?

Wie viel Grundsicherung Sie bekommen, hängt von Ihrem Einkommen und Vermögen sowie dem Ihres Ehepartners ab. Das gilt auch für Partner in einer ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft und für eingetragene Lebenspartner i. S. des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

Zum Einkommen gehören:

  • Einkommen aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit

  • Renten und Pensionen (auch Riester-Rente und Renten aus dem Ausland)

  • Miet- und Pachteinnahmen

  • Kindergeld

  • Krankengeld etc.

Zum Vermögen gehören:

  • Bargeld

  • Sparguthaben

  • Wertpapiere

  • Haus- und Grundvermögen

  • PKW

Nicht zum Vermögen zählen:

  • Kleinere Barbeträge

  • Familien- oder Erbstücke, wenn deren ideeller Wert den Verkaufswert weit übersteigt

  • angemessener Hausrat

  • angemessenes Hausgrundstück

Vorhandenes Vermögen müssen Sie zunächst aufbrauchen, bevor Sie Grundsicherung beanspruchen können!

Schonvermögen:

Vermögen bis zu einem bestimmten Betrag wird nicht angerechnet:

  • bei Alleinstehenden: 2600,00 EUR

  • bei Verheirateten oder Partnern insgesamt: 3214,00 EUR

  • für jede Person, die der Antragsteller überwiegend unterhält erhöht sich der Betrag um 256,00 EUR

Wann beginnt die Grundsicherung?

Die Grundsicherung beginnt grundsätzlich mit dem ersten Tag des Monats, in dem der Antrag gestellt wird. Die Zahlung erfolgt für vorerst zwölf Monate. Danach müssen Sie einen neuen Antrag stellen. Rückwirkend kann die Leistung nicht erfolgen.

Wo kann ich die Grundsicherung beantragen?

Den Antrag auf Grundsicherung können Sie bei uns in der Gemeindeverwaltung stellen. Wir leiten die Antragsformulare dann an das Landratsamt Rottal-Inn zur Bearbeitung weiter.

Formulare

Antrag für Grundsicherung

Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern und Eltern werden bei der Grundsicherung nicht angerechnet, wenn deren jährliches Gesamteinkommen unter 100 000 Euro liegt. Dann muss auch das Einkommen nicht nachgewiesen werden.

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Grundbuchauszug

Grundbuchauszug

In einem Grundbuch werden die Eigentumsverhältnisse und mit dem Grundstück verbundene Rechte sowie mögliche auf dem Grundstück liegende Lasten schriftlich erfasst. Als Grundbuchauszug wird eine Abschrift bezeichnet, die alle Eintragungen zu einem Grundstück enthält. Das Grundbuch ist kein öffentliches Register, das jeder einsehen kann. Es ist nicht möglich, über die Einsicht in das Grundbuch den Eigentümer eines Grundstücks zu ermitteln oder die finanziellen Belastungen auf einem Grundstück in Erfahrung zu bringen. In Deutschland müssen Personen, die einen Grundbuchauszug anfordern möchten, bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Wo kann ein Grundbuchauszug beantragt werden?

Für die Führung der Grundbücher sind die Amtsgerichte der jeweiligen Bezirke als Grundbuchämter zuständig. Der Grundbuchauszug muss also dort beantragt werden.

Wer kann einen Grundbuchauszug anfordern?

Die Einsicht des Grundbuchs ist nur einem beschränkten Personenkreis erlaubt: 

  • Eigentümer oder Miteigentümer des Grundstücks

  • Personen, die im Grundbuch stehen, etwa als Gläubiger oder als Inhaber eines Wegerechts

  • Besitzer einer gültigen Vollmacht eines der Berechtigten

  • Personen, die ein berechtigtes Interesse gemäß § 12 GBO (Grundbuchordnung) beweisen können

Die Definition des Begriffs „berechtigtes Interesse“ spielt bei der Grundbucheinsicht eine zentrale Rolle. Bloße Neugier zählt nicht als berechtigtes Interesse. Auch wer nur Nachbar oder Mieter ist oder sich schlicht für den Kauf der Immobilie interessiert, kann kein berechtigtes Interesse nachweisen. Wer eine konkrete Kaufabsicht hat, die er beispielsweise mit einem Entwurf des Vorkaufvertrages oder eine Maklerbestätigung nachweisen kann, beweist normalerweise berechtigtes Interesse. Gemeinhin liegt diese Bewertung im Ermessen des jeweiligen Grundbuchamtes.

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Grabplatz

Erwerb von Grabstätten auf dem Waldfriedhof „Am Irrleberg“

Auf dem Waldfriedhof können folgende Grabstätten erworben werden:

Erdgräber (Gräberfeld):

– Einzelgrabstätten

– Doppelgrabstätten

– Familiengrabstätten

Urnengräber (Urnenfeld):

– Urnengrabstätten

– Urnengrabfächer

– einfachbreit (2 Urnen)

– doppeltbreit (4 Urnen)

Außerdem besteht die Möglichkeit, Urnen auch in Erdgräber zu bestatten.

Die einzelnen Grabstätten bleiben im Eigentum der Gemeinde.

Die jährlichen Kosten für die einzelnen Grabstätten entnehmen Sie bitte unserer Friedhofsgebührensatzung.

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Gewerbezentralregisterauskunft

Gewerbezentralregisterauskunft

Beschreibung

Zur Ausübung eines erlaubnisbedürftigen oder überwachungsbedürftigen Gewerbes benötigen Sie regelmäßig einen Gewerbezentralregisterauszug, der neben einem Führungszeugnis zur behördlichen Überprüfung Ihrer Zuverlässigkeit dient.

Für den Antrag auf Zulassung zu einem Gewerbe oder zur Überprüfung der Zuverlässigkeit bei einem überwachungsbedürftigen Gewerbe kann die Auskunft auch zur Vorlage bei der Behörde beantragt werden. Sie wird dann der Behörde unmittelbar zugesandt.

Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister erhalten Sie vom Bundesamt für Justiz in Bonn. Beantragt werden kann Sie bei uns in der Gemeindeverwaltung oder über das Online-Portal des Bundesamtes für Justiz.

Voraussetzungen

Antrag des Betroffenen

Den Antrag kann nur der Betroffene selbst oder sein gesetzlicher Vertreter stellen nicht aber ein Bevollmächtigter (z. B. Ehegatte)

erforderliche Unterlagen

  • Identifikationsnachweis

  • bei gesetzlichem Vertreter zusätzlich Identifikationsnachweis des Betroffenen und Nachweis der Vertretungsmacht

Kosten

13,– EUR

Weitere Informationen und Zugang zum Online-Portal des Bundesamts für Justiz:

hier

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